Unsere Wahlprüfsteine 2017

Hier sind unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zum Herunterladen und die jeweiligen Antworten der Parteien.

 

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CDU  Fragen & Antworten 

SPD Fragen & Antworten

Die Linke Fragen & Anworten

 

1. CDU

CDU  Fragen & Antworten (PDF Download)

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen des Bundes der Szenografen e.V.

Frage 1: Welche Pläne hat Ihre Partei hinsichtlich der prekären Situation von freischaffenden Bühnen- und Kostümbildner*innen an deutschen Theatern? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, damit an staatlich subventionierten Theatern der
Mindestlohn auch für freischaffende Künstler garantiert ist?
Antwort:
Der von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte gesetzliche Mindestlohn hat
sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb werden wir
daran festhalten. Seit dem 1. Januar 2017 hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer
Anspruch auf die Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestbruttolohns von 8,84
Euro je Zeitstunde durch den Arbeitgeber.
 

Frage 2: Welche Pläne hat Ihre Partei hinsichtlich der Gleichstellung von freischaffenden Bühnenbildner*innen und Kostümbildner*innen? Ist Ihnen bekannt, dass Frauen bei gleicher künstlerischer Tätigkeit zwölf Prozent weniger Gage bekommen?

Frage 3: Wie beurteilt Ihre Partei die Situation, dass Kostümbildner*innen bei gleicher Qualifikation und gleichem Arbeitsaufkommen 26 Prozent weniger Gage erhalten als
Bühnenbildner*innen? Welche Korrektivmaßnahmen wollen Sie dagegen ergreifen?
Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet:
CDU und CSU wollen, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Mit dem Entgelttransparenz-Gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten Schritt unternommen. Wir werden die Wirkung dieses Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen.


Frage 4: Wie beurteilt Ihre Partei die Einkommensverschlechterung von sechs Prozent für freischaffende Bühnen- und Kostümbildner*innen an deutschen Theatern in den
letzten sieben Jahren? Welche Korrektivmaßnahmen wollen Sie dagegen ergreifen?
Antwort:
Gemäß den Vorgaben unserer Verfassung fällt die Finanzierung der Kulturpolitik vor allem in die Zuständigkeit der Bundesländer und Kommunen. Neben dem Bund (13,6 Prozent) trugen im Jahr 2013 die Länder mit 41 Prozent sowie Städte und Gemeinden mit 45,4 Prozent den größten Anteil an den Kulturausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von insgesamt 9,9 Milliarden Euro. Ihre verfassungsmäßige Aufgabe können die Länder erfüllen, denn die seit dem Jahr 2011 steigende Steuerquote kommt fast ausschließlich ihnen zugute. Darüber hinaus profitieren die Länder von der Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020: der Bund entlastet die Länder künftig um 9,7 Mrd. Euro jährlich.


Frage 5: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei gegen die Altersarmut von freischaffenden Theaterkünstler*innen?
Antwort:
Die Künstlersozialversicherung leistet einen unverzichtbaren und elementaren Beitrag, um Künstlerinnen und Künstler sozial abzusichern. Sie steht als einzigartige kulturpolitische Errungenschaft exemplarisch dafür, dass Kulturpolitik durch Rahmensetzung mehr Freiraum für Künstler und Kreative schaffen kann. Auch freischaffende Theaterkünstlerinnen und Theaterkünstler sind in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung miteinbezogen. Zudem konnte der Abgabesatz für das Jahr 2018 erneut gesenkt werden, so dass er nunmehr einen Prozentpunkt unter dem Satz von 2016 liegt. Dies bedeutet eine starke finanzielle Entlastung der freischaffenden Theaterkünstlerinnen und Theaterkünstler, die für den Aufbau einer zusätzlichen privaten Alterssicherung genutzt werden kann.
Darüber hinaus wollen CDU und CSU eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Sie sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. An den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest.


Frage 6: Befürwortet Ihre Partei einen Umsatzsteuersatz von 0 Prozent auf die Gagen von Künstler*innen bei freiberuflicher Beschäftigung (Werkvertrag) an staatlich subventionierten und von der Umsatzsteuer befreiten Theatern? Falls nicht, mit welcher Begründung?
Antwort:
Die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits zum 1. Januar 2013 eine Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen der Bühnenregisseure und -choreographen eingeführt. Diese Steuerbefreiung ist geboten, da Bühnenregisseure und -choreographen den Charakter einer Theateraufführung in künstlerischer und kreativer Hinsicht wesentlich prägen. Auch für die Zukunft wollen CDU und CSU die Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler weiter verbessern. Hierzu werden wir in der kommenden Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen prüfen.

Frage 7: Wie beurteilt Ihre Partei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für freiberufliche Theaterkünstler*innen?
Antwort:
Durch einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit wollen CDU und CSU es Frauen und Männern besser ermöglichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass alleinerziehende Mütter und Väter, die nach der Geburt ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet haben, eine regelmäßige Beratung über Möglichkeiten zur beruflichen Wiedereingliederung erhalten. Und gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir flexible Modelle entwickeln, die es Familien ermöglichen, mehr Zeit miteinander zu verbringen. Wir werden prüfen, ob im Rahmen von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. Darüber hinaus werden CDU und CSU in der kommenden Wahlperiode einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen: So wird Betreuung auch in dieser wichtigen Lebensphase sichergestellt. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten. Durch den neuen Rechtsanspruch helfen wir jungen Familien, Arbeit und Familie besser miteinander zu verbinden. Wir wollen auch Anreize für mehr Engagement aufseiten der Unternehmer setzen. Die Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten werden wir bis zum Ende der Grundschule ausweiten.


Frage 8: Welche Pläne hat Ihre Partei hinsichtlich stagnierender oder sogar rückläufiger Etats an deutschen Theatern? Wie beurteilt Ihre Partei die Haushaltssituation
deutscher Theater?
Antwort:
Neben den wachsenden finanziellen Spielräumen bei Ländern und Kommunen (siehe die Antwort auf Frage 4) gibt es weiter die Möglichkeit, im Einvernehmen der Beteiligten öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zu treffen bzw. Zweckverbände einzurichten. Des Weiteren sollte der Marketing-Sektor in den Theaterbetrieben gestärkt werden, ohne die Kunstfreiheit oder das künstlerische Profil des Hauses zu beeinträchtigen. Auch der Theaterpreis des Bundes, mit dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in diesem Jahr zum zweiten Mal kleine und mittlere Bühnen ausgezeichnet hat, will für die vielfältige Theaterlandschaft in Deutschland werben.

Frage 9: Kultur als freiwillige Aufgabe zwingt ärmere Bundesländer zum Kulturabbau. Befürwortet Ihre Partei die Bestrebung, Kultur als ein Staatsziel in das Grundgesetz
aufzunehmen?
Antwort:
Der Kulturstaat Deutschland lebt von den kulturellen Potenzialen seiner Länder, Städte und Regionen. Das bedeutet, dass Kultur und Kulturpolitik in der förderativen Kompetenzordnung von diesen unterschiedlichen Ebenen verantwortet und mitgestaltet wird. Sie können die Situation vor Ort am besten einschätzen und es kann der vielfältigen unterschiedlichen regionalen Kultur genau Rechnung getragen werden.


Frage 10: Wie stehen Sie zum Reformpaket des Bundes der Szenografen? Was werden Sie davon umsetzen?
Antwort:
Der Bund hat aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, einzelne Bühnen institutionell zu fördern. Dessen ungeachtet sind für CDU und CSU gleiche Gagen für
Frauen und Männer sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtige politische Anliegen.

 


 

2. SPD

SPD Fragen & Antworten (Download)

Bund der Szenografen e.V.
Frage 1:
Welche Pläne hat Ihre Partei hinsichtlich der prekären Situation von freischaffenden Bühnen- und Kostümbildner*innen an deutschen Theatern? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, damit an staatlich subventionierten Theatern der Mindestlohn auch für freischaffende Künstler garantiert ist?
Antwort:
Wie eine Vielzahl von Studien belegen, bleibt die Situation von freischaffenden Künstler*innen generell schwierig. Für die öffentliche Hand besteht eine Verantwortung in der Kulturförderung. Sie muss darauf hinwirken, dass Tarifverträge eingehalten, die damit verbundenen Anpassungen der Zuwendungen für öffentlich geförderte Institutionen und Projekte bei Tarifsteigerungen erfolgen sowie soziale Mindeststandards und die Zahlung von Mindesthonoraren bei der Fördermittelvergabe selbstverständlich sein sollten. Auch wenn die öffentliche Kulturförderung überwiegend in der Verantwortung der Länder und Kommunen liegt, werden wir uns für die Umsetzung dieser Prinzipien auf allen Ebenen von öffentlicher Kulturförderung einsetzen. Dort wo der Bund selbst Träger ist oder wo er öffentlichen und/oder privaten Trägern (mittelbar oder unmittelbar) Zuwendungen zukommen lässt, wollen wir, dass eine auskömmliche Honorierung von freiberuflichen Künstler*innen erfolgt. Der Bund und die Kultureinrichtungen des Bundes müssen mit gutem Beispiel zur fairen Bezahlung von Angestellten und Honorarkräften vorangehen. Darüber hinaus machen wir uns für Mindesthonorare für Kulturschaffende, Ausstellungshonorare sowie eine erhöhte Förderungsdauer im Sinne einer besseren Planbarkeit stark. Dies heißt aber auch, dass die Etats bzw. Zuwendungen entsprechend angepasst werden müssen, um keinen Einbruch von Kulturproduktion zu haben. Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass sich die Tarifparteien der Theater (Bühnenverein, GDBA und DOV) erstmals auf Mindestgagen bei Gastverträgen für Vorstellungen und für Proben geeinigt haben 

[https://www.nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13963:erstmalsmindestgage-fuer-gastvertraege-an-deutschen-theatern&catid=126&Itemid=100089]. Das ist ein wichtiger Schritt. Nachvollziehbare und auf den branchenüblichen, konkreten Arbeitszeitaufwand bezogene Honorarempfehlungen der Berufs- und Fachverbände bzw. Gewerkschaften sollen dazu perspektivisch herangezogen werden; die Erstellung von solchen Empfehlungen und die damit eventuell verbundene Qualifizierung der Berufs- und Fachverbände bzw. Gewerkschaften wollen wir unterstützen. Mit der Künstlersozialversicherung hat die SPD vor über 30 Jahren eine tragfähige, spezifische Sozialversicherung geschaffen, die der besonderen Schutzbedürftigkeit von Künstler*innen Rechnung trägt. Die SPD steht zu diesem System. Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialkasse durch die Kulturschaffenden, die Verwerter und durch den Staat ist für die SPD nicht verhandelbar.


Frage 2:
Welche Pläne hat Ihre Partei hinsichtlich der Gleichstellung von freischaffenden Bühnenbildner*innen und Kostümbildner*innen? Ist Ihnen bekannt, dass Frauen bei gleicher künstlerischer Tätigkeit 12% weniger Gage bekommen?
Antwort:
Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind und die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Bei freiberuflichen Künstlerinnen ist der Gender Pay Gap mit 24 Prozent gar noch höher, als es in der Studie des Bundes der Szenografen beschrieben und dokumentiert ist. (siehe unter http://www.kuenstlersozialkasse.de/service/ksk-in-zahlen.html dort unter dem Punkt "Entwicklung des Einkommens der Versicherten" [über alle Bereiche und Altersgruppen: 18.079 Euro (Männer) zu 13.621 Euro (Frauen)] sowie auch die Studie des Deutschen Kulturrates, Gabriele Schulz, 2016, S. 43 ff.). Insofern ist es auch aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass – wie sonst auch – in allen Theaterberufen erhebliche Vergütungsdifferenzen zwischen Männern und Frauen existieren.
Dies wollen wir beseitigen. Wir haben in einem ersten Schritt das Lohngerechtigkeitsgesetz durchgesetzt. Mit dem Gesetz werden Beschäftigte erstmals Auskunft darüber verlangen können, was Kolleg*innen in gleichwertigen Positionen im Durchschnitt verdienen. Ungleiche Bezahlung geht vor allem zulasten von Frauen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden: Die neue Transparenz bei den Löhnen wird dazu führen, dass Frauen gleiche Bezahlung einfordern können. Falls der Beruf der Kostümbildner*innen weiblicher geprägter ist als derjenige der Bühnenbildner*innen, könnte der Gender Pay Gap eine Ursache für die starke Einkommensdifferenz zwischen den beiden Berufsbildern sein. Jedenfalls bräuchte es zu den Gründen weitere Erkenntnisse des Verbandes. Eine Rechtfertigung der
unterschiedlichen Bezahlung beider im Kern verwandten Berufsbilder ist nicht ersichtlich. Daher appellieren wir an die Verantwortung des jeweiligen Theaterträgers, die Vertragsgestaltungen anzupassen. Bei bundesgeförderten Institutionen sollten entsprechende Auflagen angestrebt werden.

 

Frage 3:

Wie beurteilt Ihre Partei die Situation, dass Kostümbildner*innen bei gleicher Qualifikation und gleichem Arbeitsaufkommen 26% weniger Gage erhalten als Bühnenbildner*innen? Welche Korrektivmaßnahmen wollen Sie dagegen ergreifen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.

 

Frage 4:

Wie beurteilt Ihre Partei die Einkommensverschlechterung von 6% für freischaffende Bühnen- und Kostümbildner*innen an deutschen Theater in den letzten sieben Jahren? Welche Korrektivmaßnahmen wollen Sie dagegen ergreifen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.

 

Frage 5:

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei gegen die Altersarmut von freischaffenden Theaterkünstler*innen?
Antwort:
Die SPD steht für den Erhalt der Künstlersozialkasse und ihre dauerhafte Sicherung als zentrales Instrument zur sozialen Sicherung aller Kreativen im kulturellen Umfeld. Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes haben wir in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Schritt hin zu einer besseren sozialen Absicherung von Kulturschaffenden gemacht und der Abgabesatz konnte somit gesenkt werden. Die Künstlersozialkasse gewährleistet eine Altersversorgung für die verschiedenen im künstlerischen Bereich Tätige, die deren besonderen (Erwerbs-) Biografien Rechnung.
Die Rente ist das Spiegelbild des Erwerbslebens. Gute Löhne, faire Beschäftigungsbedingungen und gute Arbeit insgesamt sind von zentraler Bedeutung. Wir wissen, dass die Arbeitsbedingungen in der Kultur- und Kreativbranche eigenen Mechanismen folgen und von häufigen Wechseln von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu Selbstständigkeit und umgekehrt gekennzeichnet sind.
Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung erweitern, in die alle Erwerbstätigen integriert werden. Die geplante Pflichtversicherung von Selbstständigen, wie sie der Parteivorsitzende Martin Schulz und die Bundessozialministerin Andrea Nahles vorgeschlagen haben, ist dabei ein erster wichtiger Schritt. Hiervon profitieren vor allem auch Kulturschaffende, die mit einem häufigen Statuswechsel von selbständiger zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu kämpfen haben. Zusammen mit der ebenfalls von der SPD vorgesehen gesetzlichen Solidarrente, die
langjährigen Versicherten einen Zuschlag zu kleinen Rente gewährt, ist auch bei geringeren  Verdiensten für eine verbesserte Absicherung gesorgt.

 

Frage 6:

Befürwortet Ihre Partei einen Umsatzsteuersatz von 0% auf die Gagen von Künstler*innen bei freiberuflicher Beschäftigung (Werkvertrag) an staatlich subventionierten und von der
Umsatzsteuer befreiten Theatern? Falls nicht, mit welcher Begründung?
Antwort:
Bereits nach aktueller Rechtslage sind sogenannte Kleinunternehmer von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit. Wird ein höherer Jahresumsatz erzielt und erbringen Bühnen- oder Kostümbildner eine eigenständige künstlerische Leistung gilt bereits der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Wenn eine bestellte Werkleistung erbracht wird gilt – wie für jeden anderen Werkleistenden, z.B. Handwerksbetriebe –, dass Umsatzsteuer erhoben werden muss. Da dies für alle gilt, werden Szenographen nicht benachteiligt. Und schließlich zahlt der Besteller die Umsatzsteuer, sie wird nur ans Finanzamt durchgeleitet. Wesentlich besser ist daher, für eine gerechte Bezahlung der künstlerischen Leistungen zu sorgen. Eine Ermäßigung wäre aufgrund der EU-weit geregelten Grundsätze zur Umsatzsteuer ohnehin allein in Deutschland nicht möglich.


Frage 7:
Wie beurteilt Ihre Partei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für freiberufliche Theaterkünstler*innen?
Antwort:
Freiberufliche TheaterkünstlerInnen können ihre Arbeitszeiten oft nur schwer mit einer Familie vereinbaren. Die Öffnungszeiten öffentlicher Kinderbetreuungsangebote decken häufig die Spielzeiten an Theatern nicht ab. Für solche Fälle wurde in dieser Legislaturperiode das neue Bundesprogramm KitaPlus vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgelegt. Darüber können Kitas und Kindertagespflegestellen ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten und Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen: mit Öffnungszeiten vor 8:00 Uhr beziehungsweise nach 16:00 Uhr sowie Betreuungsmöglichkeiten an Wochenenden, an Feiertagen bis hin zu einem Betreuungsangebot, das auch die Nacht abdeckt. Insbesondere Selbstständige und Berufsgruppen, deren Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Kita-Öffnungszeiten liegen, soll mit dem KitaPlus-Programm unter die Arme gegriffen werden. Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sind wir auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Wir wollen mehr Kitas und wir wollen bessere Kitas. Wir brauchen mehr Betreuungsangebote am Nachmittag und außerhalb der üblichen Öffnungszeiten. Deshalb
fordern wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Darüber hinaus wollen wir mit einem bundesweiten Kita-Qualitätsgesetz die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern und Zugangshürden abbauen, indem wir die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Für uns ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein. Damit entlasten wir alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen – auch freiberufliche Theaterkünstler*innen, die oft nur ein geringes und oft nicht zuverlässiges Einkommen erzielen.
Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppeltes Glück empfunden werden. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Noch kehren viele junge Väter nach kurzer Elternzeit voll in ihre Jobs zurück, obwohl die meisten gern weniger arbeiten würden als vorher. Mütter wechseln nach der Elternzeit hingegen mehrheitlich in einen Teilzeitjob, obwohl sie gern etwas mehr arbeiten würden. Als ersten Schritt wurde das ElterngeldPlus eingeführt, um Eltern mit kleinen Kindern Elternzeit und Teilzeitarbeit gleichermaßen zu ermöglichen. Als nächstes werden wir eine Familienarbeitszeit einführen: Danach sollen Eltern ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro erhalten, wenn beide vollzeitnah (26 bis 36 Stunden) arbeiten und sich partnerschaftlich um
das Kind kümmern wollen. Es wird bis zu 24 Monate gezahlt. Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich so eine gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Das Familiengeld soll künftig auch für pflegende Angehörige gezahlt werden. Auch Selbstständige sollen es erhalten.


Frage 8:
Welche Pläne hat Ihre Partei hinsichtlich stagnierender oder sogar rückläufiger Etats an deutschen Theater? Wie beurteilt Ihre Partei die Haushaltssituation deutscher Theater?
Antwort:
Die SPD begrüßt die vielfältige Theaterlandschaft hierzulande ausdrücklich. Daraus erwächst der kulturelle Reichtum in unserem Land, davon lebt die kulturelle Vielfalt. Hier sei
an die Impulse der SPD für eine neue Kulturpolitik in den 70er Jahren erinnert, als anhand eines erweiterten Kulturbegriffs die Zusammenhänge zwischen Kultur- und Sozial-, Stadtund Bildungspolitik unter den Überschriften „Kultur für alle“, „Bürgerrecht Kultur“ und „Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik“ hergestellt wurden. Darauf aufbauend haben sich viele der heute tragenden Strukturen kultureller Arbeit vor Ort entwickelt. Die SPD will die Kommunen stärken – auch, damit sie ihre Aufgaben im Bereich Kultur weiter angemessen wahrnehmen können. Im Leitantrag für das Regierungsprogramm 2017 (Stand 22.05.) heißt es dazu, „Kultur soll auch weiterhin „von allen“ getragen werden, hier hat die öffentliche Hand den Auftrag, eine Grundversorgung sicherzustellen.“
Insgesamt brauchen wir eine gute Finanzausstattung der Kommunen, die die Daseinsvorsorge garantiert und lokale Handlungsspielräume erweitert. Umso bedenklicher ist die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen, die dazu führt, dass die kulturelle Infrastruktur in ihrer Breite und Vielfalt vielerorts gefährdet ist. Damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Länder die kommunale Finanzkraft nachhaltig stärken. Das ist ein zentrales Projekt der SPD. Es geht hierbei letztlich auch um die Sicherstellung eines reichhaltigen und sehr guten kulturellen Angebots.
Die Theaterlandschaft in Deutschland ist haushaltsbedingt seit längerer Zeit geprägt von einem kritischen Wandel (Fusionen, Schließungen, Befristungen, Entlassung von Personal). Grundsätzlich gibt es mit dem Fonds Darstellende Künste, der Kulturstiftung des Bundes, dem Hauptstadtkulturfonds und anderen Programmen, Initiativen und Einrichtungen des Bundes bereits eine Reihe von kulturpolitischen Instrumenten, die die Theater- und Tanzlandschaft in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort unterstützen. Mit zu bedenken sind zudem die Städtebauförderung und Programme wie Soziale Stadt, die das Lebensumfeld der Menschen auch in kultureller Hinsicht verbessern. Zur Förderung von kulturellen Minderheiten gibt es auf Bundesebene ebenfalls bereits eine Reihe von Förderprogrammen,
die wir fortsetzen wollen. Eine Übersicht bietet der Antrag „Kultur baut Brücken“ (
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810634.pdf). Diese Programme und Initiativen können aber letztlich nicht in gesamter Breite, die aus der Kulturhoheit der Länder resultierende Verantwortung für die Kultur vor Ort ersetzen oder die beschriebenen Fehlentwicklungen vollständig ausgleichen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auf allen Ebenen die öffentliche Kulturförderung ein stärkeres Gewicht erhält.


Frage 9:
Kultur als freiwillige Aufgabe zwingt ärmere Bundesländer zum Kulturabbau. Befürwortet Ihre Partei die Bestrebung, Kultur als ein Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 8.
Ein Staatsziel Kultur begründen wir wie folgt: Kultur ist ein grundlegender Bestandteil unseres Zusammenlebens. Kultur stiftet Identität und besitzt gesellschaftliche Integrationskraft. Sie nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb unserer Gesellschaft ein. Kultur ist gleichermaßen Ausdruck wie Voraussetzung von Freiheit. Diese Freiheit von Kunst und Kultur und ihren Eigenwert gilt es zu garantieren und zu schützen. Kulturelle Ausdrucksformen, ihre Doppelnatur als Ware und als Träger von Wertvorstellungen und Identitäten und die Vielfalt kultureller Inhalte können nur dann wirksam geschützt werden, wenn es eine öffentliche Verantwortung dafür gibt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leitet aus der in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes definierten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit als so genannte objektive Wertentscheidung die Förder- und Schutzpflicht des Staates für die Kultur ab. Menschen besitzen über die natürlichen Lebensressourcen hinaus ein Grundbedürfnis an Kultur. Kultur als das sinnstiftende Gut macht den Menschen erst zu dem was er ist. Die geistig-ideelle Dimension als eine Lebensgrundlage des Menschen wird in der deutschen Verfassung bisher als Staatsziel nicht definiert. Die SPD hat die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz daher immer wieder gefordert. In der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat nach der Wiedervereinigung scheiterte die SPD mit einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen nur knapp. Die Enquête-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestages hat sich in ihrem Zwischenbericht in der 15. Wahlperiode einstimmig dafür ausgesprochen (BT-Drs. 15/5560). Am 9. Oktober 2007 hat die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag die Aufnahme von Kultur und Sport sowie den Kinderrechten ins Grundgesetz beschlossen. Auf dem Bundesparteitag der SPD wurde 2007 erneut die Forderung nach Einführung des Staatsziels Kultur bekräftitg. Auf dieser Grundlage hatte die SPD in der 17. Wahlperiode die Forderung nach einem Staatsziel Kultur als Gesetzentwurf eingebracht – leider erfolglos gegen die schwarz-gelbe Mehrheit. In der politischen Konstellation der 18. Wahlperiode war die Verankerung des Staatsziels Kultur mit der Union als Koalitionspartner nicht durchsetzbar. Es obliegt nun den Wählerinnen und
Wählern zum 19. Deutschen Bundestag, entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu schaffen.


Frage 10:
Wie stehen sie zum Reformpaket des Bund der Szenografen? Was werden Sie davon umsetzen?
Antwort:
Die Umsetzung eines nicht unerheblichen Teils der Vorschläge obliegt nicht dem Bundesgesetzgeber oder kann staatlicherseits nicht verordnet werden (z. B. Risikobereitschaft der Intendanz). Das heißt nicht, dass die SPD die beschriebenen Zustände und Entwicklungen hinnimmt und sich mit ihnen abfindet. Gleichwohl wären Umsetzungsversprechen auf Bundesebene nicht haltbar, wenn die getroffenen Regelungen letztlich offensichtlich rechtswidrig wären. 
Im Übrigen siehe die Antworten zu Frage 1 bis 9.

 


 

3. Die LINKE

Die Linke Fragen & Anworten (Download)

Wahlprüfstein DIE LINKE

freischaffende Theaterkünstler*innen, Bühnenbildner*innen und Kostümbildner*innen


Mindestlohn
1. Welche Pläne hat Ihre Partei hinsichtlich der prekären Situation von freischaffenden Bühnen- und Kostümbildner*innen an deutschen Theatern? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, damit an staatlich subventionierten Theatern der Mindestlohn auch für freischaffende Künstler garantiert ist?
Die Finanzierung der deutschen Theater liegt in unserem föderalen System zum größten Teil in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund sollte sich unserer Auffassung nach darum bemühen, die Länder finanziell in die Lage zu versetzen ihre Kultur-Institutionen auskömmlich zu finanzieren. Wir haben in diesem Zusammenhang auch immer wieder gefordert, die Trennung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben aufzuheben – so dass nicht gerade der Kulturhaushalt zu Sanierung der kommunalen oder Länderhaushalte herhalten muss.
DIE LINKE setzt sich zudem für branchenspezifische Mindesthonorare für Selbstständige ein. Wir fordern, dass die Vergabe öffentlicher Gelder im Kultursektor an die Einhaltung sozialer Mindeststandards gekoppelt wird. Das Zahlen von Mindesthonoraren sollte in den Förderrichtlinien der öffentlichen Hand verankert werden.


Gleichstellung
2. Welche Pläne hat Ihre Partei hinsichtlich der Gleichstellung von freischaffenden Bühnenbildner*innen und Kostümbildner*innen? Ist Ihnen bekannt, dass Frauen bei gleicher künstlerischer Tätigkeit 12% weniger Gage
bekommen?
Dass auch im Kultursektor nach wie vor ein Gender Pay Gap existiert ist uns bekannt. Die aktuell vorgelegten Studien des Deutschen Kulturrates und der Filmförderanstalt belegen dies einmal mehr. DIE LINKE fordert für alle Arbeitsbereiche Entgeltgleichheit und eine Frauen-Quote von 50%. Wir wollen eine gendergerechte Bezahlung ebenfalls für die Vergabe öffentlicher Mittel verpflichtend verankern.


unterschiedliche Gage
3. Wie beurteilt Ihre Partei die Situation, dass Kostümbildner*innen bei gleicher Qualifikation und gleichem Arbeitsaufkommen 26% weniger Gage erhalten als Bühnenbildner*innen? Welche Korrektivmaßnahmen wollen Sie dagegen ergreifen?
Die Linke steht für faire Vergütung. Berufe, die eine vergleichbare Qualifikation und ein ähnliches Arbeitsaufkommen aufweisen, sollten auch entsprechend vergleichbar vergütet werden. Um den Anspruch einer angemessenen Vergütung durchsetzen zu können braucht es starke kollektive Interessenvertretungen, die Forderungen gegenüber Arbeit- oder Auftraggeber*in verhandeln. Eine weitere Möglichkeit, faire Arbeitsbedingungen auch im Kultursektor durchzusetzen, wäre die Einführung eines „Gütesiegels“ für Kulturinstitutionen, welches die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen unabhängig kontrolliert, wie es die Initiative art but fair vorschlägt.


Einkommensverschlechterung
4. Wie beurteilt Ihre Partei die Einkommensverschlechterung von 6% für freischaffende Bühnen- und Kostümbildner*innen an deutschen Theater in den letzten sieben Jahren? Welche Korrektivmaßnahmen wollen Sie dagegen ergreifen?
Die von Ihnen beschriebene Einkommensverschlechterung muss als eine Folge der nicht bedarfsgerechten finanziellen Ausstattung der Theater gesehen werden. Out-Sourcing (statt Festanstellung werden die Gewerke als Selbstständige eingekauft) und eine fehlende Anpassung an Preis- und Tarifsteigerungen führen insgesamt zu sinkenden Einkommen. Der Bund kann hier bei den Länder lediglich dafür werben, dass Theater so finanziert werden, dass sie in ihren Produktionsetats Preis- und Tarifssteigerungen sowie faire Vergütungen einkalkulieren können.


Altersarmut
5. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei gegen die Altersarmut von freischaffenden Theaterkünstler*innen?
Die Linke steht für einen Erhalt und Ausbau der Künstlersozialkasse. Die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse reicht aber allein nicht aus, um vor Altersarmut zu schützen, notwendig sind darüber hinaus faire Gagen, die entsprechend hohe Einzahlungen möglich machen, um im Endeffekt auch eine auskömmliche Rente zu erzielen. Die Linke will auch Selbstständige mit einkommensgestaffelten Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren.
Außerdem fordern wir eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro.


Umsatzsteuer
6. Befürwortet Ihre Partei einen Umsatzsteuersatz von 0% auf die Gagen von Künstler*innen bei freiberuflicher Beschäftigung (Werkvertrag) an staatlich subventionierten und von der Umsatzsteuer befreiten Theatern? Falls nicht, mit welcher Begründung?
Ja, wir befürworten die Befreiung von der Umsatzsteuer. Die Linke hatte sich bereits 2013 dafür eingesetzt, als es auch um die Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und Choreografen ging. Diese sind letztlich von der Umsatzsteuer befreit worden. Die Bühnen- und Kostümbildner aber leider nicht. Wir wollen, dass bei den Theatern, den Bühnen- und Kostümbildnern und den Finanzverwaltungen Rechtssicherheit herbeigeführt wird. So würde Kostendruck von den öffentlichen Bühnen genommen und die Künstler hätten eine kalkulierbare Basis für ihre Vertragsabschlüsse. Die finanziellen Auswirkungen für die öffentliche Hand hingegen sind von untergeordneter Bedeutung.


Vereinbarkeit von Beruf und Familie
7. Wie beurteilt Ihre Partei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für freiberufliche Theaterkünstler*innen?
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele im kulturellen Sektor Tätige nach wie vor ein Problem. Denn: zum einen entsprechen oft die Arbeitszeiten nicht den Betreuungszeiten der Kindergärten oder der Hortbetreuung in den Schulen. Es gibt zu wenig Betreuungsmöglichkeiten außerhalb der Regel-Öffnungszeiten. Zudem lässt das Einkommen es nur bei gut verdienenden Theaterkünstler*innen zu, die Betreuung privat selbst zu organisieren bzw. überhaupt eine Familie zu gründen. Wechselnde Engagements in verschiedenen Städten machen die Situation noch schwieriger. Auch hier könnten höhere Verdienstmöglichkeiten helfen. Wichtig wäre aber auch ein Umdenken in den Kulturinstitutionen selbst, familienfreundliche Probezeiten, das Bereitstellen von professioneller Kinderbetreuung oder die Gründung von Betriebskindergärten können hier Lösungen sein.


Haushaltssituation der Theater
8. Welche Pläne hat Ihre Partei hinsichtlich stagnierender oder sogar rückläufiger Etats an deutschen Theater? Wie
beurteilt Ihre Partei die Haushaltssituation deutscher Theater?
Siehe Antwort 1, 3 und 4.


Kultur ins Grundgesetz
9. Kultur als freiwillige Aufgabe zwingt ärmere Bundesländer zum Kulturabbau. Befürwortet Ihre Partei die Bestrebung,
Kultur als ein Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen?
Ja. Wir fordern schon seit vielen Jahren ein Staatsziel Kultur. Kulturelle Vielfalt lässt sich nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen sichern. Deshalb treten wir für eine weitere Ausgestaltung des Kooperativen Kulturföderalismus ein. Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz, Wegfall des sog. Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur ins Grundgesetz lauten unsere wesentlichen Forderungen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag für die Aufnahme eines Staatsziels Kultur ins Grundgesetz eingebracht und zwar so wie von der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland empfohlen (BT-Drs. 17/10785). Auch wenn dieser Antrag abgelehnt wurde, bleiben wir bei weiterhin bei dieser Forderung.


Reformpaket

10. Wie stehen sie zum Reformpaket des Bund der Szenografen? Was werden Sie davon umsetzen?
Die Linke setzt sich für Mindesthonorare bzw. Honorarordnungen ein. (siehe Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 DIE LINKE )
Wir fordern – wie in Antwort 6 dargestellt – eine Umsatzsteuerbefreiung bei Gagen. Die Linke setzt sich für Transparenz bei den Gehältern innerhalb von Kulturinstitutionen ein. Wir streiten für Entgeltgleichheit und fordern, dass sich Tarifanpassungen bei Angestellten auch in den Honoraren der Freien spiegeln sollten. Wir wollen Kalkulationsrealismus bei Produktionen – die Einhaltung von sozialen Mindeststandards soll bereits verpflichtend in den Förderrichtlinien der öffentlichen Hand festgelegt werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung von Kulturinstitutionen, eine angemessene Ausstattung mit Personal und sind gegen ein weiteres Outscourcing. Wir befürworten die Einführung von Betriebskindergärten in Kulturinstitutionen und wollen Selbstständige im Recht auf Mutterschutz und Elternzeit mit Angestellten gleichstellen